Mit Frust beobachten wir Bürger das Treiben der Regierung in Sachen Steuerpolitik und Verschwendung der von den Bürgern erwirtschafteten Steuergelder durch die öffentliche Hand. Mit Entsetzen erleben wir die politische Metamorphose von Vertretern einer sozialen Marktwirtschaft hin zu Marionetten der Finanz- und Kapitalmärkte und deren Lobby!

 Ich will versuchen meinen Standpunkt möglichst einfach zu begründen, was ja der Politik aus den bekannten Gründen einer gezielten „Verdummung des sog. mündigen Bürgers“, selten gelingt. Dabei bin ich grundsätzlich der Meinung, dass sich unser Land den Problemen aus der demographischen Entwicklung und dem Abbau der Staatsverschuldung stellen muss! Lassen wir mal die Frage aus, warum diese Probleme nicht schon vor 30 Jahren angegangen wurden, als bereits klar war, welche Probleme im 21 Jahrhundert auf uns zukommen würden. Ich möchte darüber nachdenken, wie die Verteilung der Lasten zur aktuellen Problembewältigung aussieht.

 

Als wichtigste kontroverse Stichworte fallen mir dazu die „berühmte Agenda 2010“ und die Unternehmens-steuerreform ein.

 

Ziel der Unternehmenssteuerreform sollte es ja sein, den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ attraktiver zu machen, indem man die Besteuerung auf ein mit anderen Staaten vergleichbares, niedrigeres Niveau bringt um neue Investoren ins Ländle zu locken, bzw. auch nur zu halten.

Bei den Kapitalgesellschaften wurde der Steuersatz bei der Körperschaftsteuer wird von 25 auf 15 Prozent gesenkt. Damit wurde die durchschnittliche Gesamtbelastung bei Kapitalgesellschaften von jetzt 38,8 Prozent auf 29,8 Prozent reduziert. (Zum Vergleich: Arbeitnehmer zahlen bis zu 45% an Steuern plus Sozialabgaben!!). Außerdem wird die Steuermesszahl bei der Gewerbesteuer von 5 Prozent auf 3,5 Prozent abgesenkt. Rechnerisch ergibt so für Kapitalgesellschaften eine durchschnittliche Steuerbelastung von insgesamt 29,83 Prozent. Bislang (d.h. vor 2008) betrug dieser Satz 38,65.

Die Kosten der Finanzierung von Steuergeschenken an Unternehmen wird mit mittelfristig 30 Milliarde Euro beziffert. Begründet hat man diese Maßnahme damit, dass sich Unternehmen dafür zukünftig auch gern in Deutschland niederlassen würden. Entschuldigung, liebe Leser, haben Sie schon etwas davon gemerkt??

 

Der Bürger hingegen wird schamlos ausgeplündert!

Ich zitiere hier aus meiner Kenntnis wichtigste Änderungen des Gesetzgebers, mit wesentlichen Auswirkungen auf  das Einkommen von „Normalbürgern“ aus den letzten Jahren:

 

• Wegfall der Abschreibungsmöglichkeiten §10e
• Wegfall der Wohnbauförderung
• Erhöhung der Mehrwertsteuer
• Schrittweise Abschaffung des Sparerfreibetrages:
• Einführung der Abgeltungssteuer
• Schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 67 als indirekte, effektive Rentenbezugskürzung
• Senkung der Effektivbezüge von Rentnern durch Nullrunden und nicht kompensierende Erhöhungen
• Einführung der Studiengebühren
• Beibehaltung des Solidaritätszuschlages
• Schrittweise Anhebung der Beitragsbesmessungsgrenzen
• Die „Reform“ des Gesundheitswesens. Abwälzung der Behandlungskosten auf den Patienten. Zuzahlung auf Medikamente. Medikamente, die grundsätzlich von der Zuzahlung ausgenommen wurden, Praxisgebühr…..
• Schrittweise Anhebung der Energiesteuern für Verbraucher. (Hier sei erwähnt, dass es natürlich sinnvoll ist, den Energieverbrauch aus ökologischen Gesichtspunkten zu verteuern. Um wirkliche Effekte zu erreichen, ist diese Besteuerung im Grunde genommen noch zu gering. 
• Anhebung der Steuersätze für Versicherungen
• Schrittweise Senkung der Spitzensteuersätze von 52% auf heute 42% bzw. 45% (deklariert als „Reichensteuer“, 45% werden von den Nettoeinkünften über 250.000 € erhoben.
• Abschaffung der Vermögenssteuer (als Verfassungswidrig erklärt)

 

 

Die Süddeutsche Zeitung schreibt zu diesem Thema: Nettolöhne so tief wie vor 20 Jahren

 

 

Neben diesen Erhöhungen hat der Gesetzgeber natürlich auch Erleichterungen für den Bürger geschaffen und ein Abbau von Subventionen ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn es nicht weiter einseitige Subventionen für Reiche, Wirtschaftunternehmen und besondere Berufsgruppen gäbe. Bevorzugte Berufsgruppen sind aus meiner Sicht immer noch Beamte und Politiker. Politiker aus dem Grunde, weil es ihnen nicht verwehrt ist, weiter privatwirtschaftlich tätig zu sein und damit zu „Lobbyarbeitern“ ihrer weiteren Arbeitgeber werden. Ich werde dieses Thema aber hier nicht weiter vertiefen

 

Nebenbei schafft es die Politik immer wieder, ihren Betrug an den Bürgern, für die sie ja arbeiten soll, zu verschleiern.

Wichtigste Beispiele:

• Nullwachstum! Eine Nichterhöhung gepaart mit dem Begriff „Wachstum“ ist substantiell bewusste Falschanwendung sprachlicher Mittel. Effektiv tritt ja sogar durch die Inflation eine Verminderung der Kaufkraft für den Rentner ein. Also richtig „Aussetzung der Anpassung“ bzw. Negativanpassung.
• Man ist immer der Ansicht, wenn etwas für die „unteren Einkommen“ getan wird, käme es nur diesen zugute. Das stimmt aber nicht, jede Änderung in diesem Bereich wirkt sich genau so für das „hohe Einkommen“ aus.
• Mehr Kindergeld für „Besserverdiener“? Tatsache ist, dass sich der Kinderfreibetrag für Bezieher hoher Einkommen mit Spitzensteuersatz 45% mit ca. 203 € auswirkt gegenüber 154 € beim „Geringverdiener“, der ja „nur“ am Kindergeld partizipieren kann. (Am Beispiel mit 2 Kindern)
• Der Begriff Ökosteuer impliziert eine Verwendung der Gelder für die Ökologie. Stattdessen wird damit aber die Rentenfinanzierung unterstützt, die damit aus den Lohnnebenkosten raus ist, was wiederum die Unternehmen bevorteilt. Kerosin (Kraftstoff JetA1 – nicht zu verwechseln mit Flugbenzin welches besteuert wird) – ist bei der Verwendung durch gewerbliche Luftverkehrsunternehmen steuerfrei (da hat sich der Trittin wohl nicht gegen die Lobby durchsetzen können) Also (billig)fliegen wir lieber und verpesten damit die Umwelt auf Kurzstreckenflügen so richtig! (Ich gebe zu, die Besteuerung würde die Luftfahrtunternehmen hierzulande um die internationale Wettbewerbsfähigkeit bringen und Flughäfen kann man auch nicht wirklich ins Ausland verlagern – das ist vielleicht auch ein Grund, weshalb dieser Wirtschaftszweig, trotz der angeblich so hohen Löhne im Ländle so boomt? – ganz einfach könnte man aber über die Besteuerung bei Inlandsflügen nachdenken und damit dem Unternehmen Bahn endlich mehr Fahrgäste zuleiten, was dessen wirtschaftliche Kraft stärken würde. Inlandsflüge belasten die Umwelt am stärksten. – Soviel zur „Ökosteuer“.

Trotz des anzapfens all dieser Finanzquellen ist ein Ende der Fahnenstange leider nicht in Sicht. Im Gegenteil! Durch die Finanzkrise und die dagegen gesetzten Kredite für Banken und Wirtschaftsförderprogramme, wie die Abwrackprämie, wird in den nächsten Jahren viel frisches Steuergeld nötig sein. Interessanterweise hat sich der Finanzminister für eine stärkere Kontrolle, ja sogar Verstaatlichung der Privatbanken geoutet. Pleite gingen aber fast nur die "halbstaatlichen" Landesbanken. Da mag ich nur sagen, dies ist "Volksverdummung" übelster Coleur.
Zusammenfassend steht fest, dass der Staat in unsere Taschen fassen wird, den Schuldenabbau aber dennoch nicht in den Griff bekommen wird. Jeder Privatmann, der seine Schulden nicht abzahlt, wird angeprangert und vor die Gerichte zitiert. Warum kennt unser Gesetz nicht den Tatbestand der staatlichen Insolvenzverschleppung und zieht die sog. Volksvertreter vor die Gerichtsbarkeit?