Samstag, 26. september 2009 6 26 /09 /2009 10:30
Vor einiger Zeit hatte ich einen Artikel veröffentlicht mit dem Titel "Der ausgeplünderte Bürger". Es sollte darin verdeutlicht werden, wie die Lasten, die unser Staat, also wir, zu tragen hat, immer mehr von oben nach unten verlagert wird.

Morgen sind Wahlen. Jeder ist aufgefordert, zur Wahl zu gehen. Verweigerung ist keine Lösung. Es ist wichtig, dass endlich die Zeichen gesetzt werden, die der Ausplünderung des Bürgers ein Ende setzen! Ich fordere drastische Reduzierung der Kosten der öffentlichen Hand, Abschaffung des Beamtentums, Abschaffung von Mehrfachbesteuerung von bereits versteutertem Einkommen!

Im folgenden Text kann man nachlesen, welche Einschnitte wir in den letzten Jahren hinnehmen mußten. Die Unternehmen wurden ent-, die Arbeitnehmer belastet. Leider ist es eine Tatsache, dass Unternehmen in  Deutschland im Vergleich zu anderen Europäischen Staaten stärker besteuert werden. Die kommende Regierung wird also die Unternehmen weiter entlasten um den Standort Deutschland "attraktiver" zu machen. Und es sieht so aus, als würde sich nach der Wahl mit einer CDU-CSU/FDP Regierung die steuerliche Situation von Unternehmen weiter verbessern. Drängt doch
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf eine schnelle "Nachbesserung" der Unternehmen-Besteuerung.

Richtig wäre jedoch, EU-weit auf eine Anpassung der Unternehmensteuer zu drängen und den Wettbewerb zwischen den Staaten zugunsten ihrer Steuerzahler zu vermindern. So liegt Deutschland aktuell bei 29,83%, Irland bei 12,5%, Bulgarien bei 10%, Polen bei 19%.
Hier muss aufgeräumt werden! ==> Link zur Grafik

Und noch eine wichtige Information:

Die Parteien haben uns Steuersenkungen versprochen. Es sind aber bereits weitere Steuererhöhungen beschlossen. Hier trifft es z.B. Erdgasheizungen und die Besitzer von Flüssiggas betriebenen PKW.
(Wie gesagt, nur ein Bespiel von vielen schon beschlossenen Steuererhöhungen).

Ab 2019 ergeben sich Änderungen bei Erdgas und Flüssiggas:

Zitiert von der Website des Bundesministerium für Finanzen.

d) Flüssiggas

  • bis 31. Dezember 2018:
    180,32 Euro / 1.000 kg
  • ab 1. Januar 2019:
    409,00 Euro / 1.000 kg 

e) Erdgas

  • bis 31. Dezember 2018:
    13,90 Euro / MWh
  • ab 1. Januar 2019:
    31,80 Euro / MWh
Zitat Ende

Und das haben wir schon über uns ergehen lassen müssen!

 

 Ziel der Unternehmenssteuerreform sollte es sein, den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ attraktiver zu machen, indem man die Besteuerung auf ein mit anderen Staaten vergleichbares, niedrigeres Niveau bringt um neue Investoren ins Ländle zu locken, bzw. auch nur zu halten.

Bei den Kapitalgesellschaften wurde der Steuersatz bei der Körperschaftsteuer wird von 25 auf 15 Prozent gesenkt. Damit wurde die durchschnittliche Gesamtbelastung bei Kapitalgesellschaften von jetzt 38,8 Prozent auf 29,8 Prozent reduziert. (Zum Vergleich: Arbeitnehmer zahlen bis zu 45% an Steuern plus Sozialabgaben!!). Außerdem wird die Steuermesszahl bei der Gewerbesteuer von 5 Prozent auf 3,5 Prozent abgesenkt. Rechnerisch ergibt so für Kapitalgesellschaften eine durchschnittliche Steuerbelastung von insgesamt 29,83 Prozent. Bislang (d.h. vor 2008) betrug dieser Satz 38,65.

Die Kosten der Finanzierung von Steuergeschenken an Unternehmen wird mit mittelfristig 30 Milliarde Euro beziffert. Begründet hat man diese Maßnahme damit, dass sich Unternehmen dafür zukünftig auch gern in Deutschland niederlassen würden. Entschuldigung, liebe Leser, haben Sie schon etwas davon gemerkt??

 

Der Bürger hingegen wird schamlos ausgeplündert!

Ich zitiere hier aus meiner Kenntnis wichtigste Änderungen des Gesetzgebers, mit wesentlichen Auswirkungen auf  das Einkommen von „Normalbürgern“ aus den letzten Jahren:

 

  • Wegfall der Abschreibungsmöglichkeiten §10e
  • Wegfall der Wohnbauförderung
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer
  • Schrittweise Abschaffung des Sparerfreibetrages:
  • Einführung der Abgeltungssteuer
  • Schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 67 als indirekte, effektive Rentenbezugskürzung
  • Senkung der Effektivbezüge von Rentnern durch Nullrunden und nicht kompensierende Erhöhungen
  • Einführung der Studiengebühren
  • Beibehaltung des Solidaritätszuschlages
  • Schrittweise Anhebung der Beitragsbesmessungsgrenzen
  • Die „Reform“ des Gesundheitswesens. Abwälzung der Behandlungskosten auf den Patienten. Zuzahlung auf Medikamente. Medikamente, die grundsätzlich von der Zuzahlung ausgenommen wurden, Praxisgebühr…..
  • Schrittweise Anhebung der Energiesteuern für Verbraucher. (Hier sei erwähnt, dass es natürlich sinnvoll ist, den Energieverbrauch aus ökologischen Gesichtspunkten zu verteuern. Um wirkliche Effekte zu erreichen, ist diese Besteuerung im Grunde genommen noch zu gering. 
  • Anhebung der Steuersätze für Versicherungen
  • Schrittweise Senkung der Spitzensteuersätze von 52% auf heute 42% bzw. 45% (deklariert als „Reichensteuer“, 45% werden von den Nettoeinkünften über 250.000 € erhoben.
  • Abschaffung der Vermögenssteuer (als Verfassungswidrig erklärt)

 

 

Die Süddeutsche Zeitung schreibt zu diesem Thema: Nettolöhne so tief wie vor 20 Jahren

 

 

Neben diesen Erhöhungen hat der Gesetzgeber natürlich auch Erleichterungen für den Bürger geschaffen und ein Abbau von Subventionen ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn es nicht weiter einseitige Subventionen für Reiche, Wirtschaftunternehmen und besondere Berufsgruppen gäbe. Bevorzugte Berufsgruppen sind aus meiner Sicht immer noch Beamte und Politiker. Politiker aus dem Grunde, weil es ihnen nicht verwehrt ist, weiter privatwirtschaftlich tätig zu sein und damit zu „Lobbyarbeitern“ ihrer weiteren Arbeitgeber werden. Ich werde dieses Thema aber hier nicht weiter vertiefen

 

Nebenbei schafft es die Politik immer wieder, ihren Betrug an den Bürgern, für die sie ja arbeiten soll, zu verschleiern.

Wichtigste Beispiele:

  • Nullwachstum! Eine Nichterhöhung gepaart mit dem Begriff „Wachstum“ ist substantiell bewusste Falschanwendung sprachlicher Mittel. Effektiv tritt ja sogar durch die Inflation eine Verminderung der Kaufkraft für den Rentner ein. Also richtig „Aussetzung der Anpassung“ bzw. Negativanpassung.
  • Man ist immer der Ansicht, wenn etwas für die „unteren Einkommen“ getan wird, käme es nur diesen zugute. Das stimmt aber nicht, jede Änderung in diesem Bereich wirkt sich genau so für das „hohe Einkommen“ aus.
  • Mehr Kindergeld für „Besserverdiener“? Tatsache ist, dass sich der Kinderfreibetrag für Bezieher hoher Einkommen mit Spitzensteuersatz 45% mit ca. 203 € auswirkt gegenüber 154 € beim „Geringverdiener“, der ja „nur“ am Kindergeld partizipieren kann. (Am Beispiel mit 2 Kindern)
  • Der Begriff Ökosteuer impliziert eine Verwendung der Gelder für die Ökologie. Stattdessen wird damit aber die Rentenfinanzierung unterstützt, die damit aus den Lohnnebenkosten raus ist, was wiederum die Unternehmen bevorteilt. Kerosin (Kraftstoff JetA1 – nicht zu verwechseln mit Flugbenzin welches besteuert wird) – ist bei der Verwendung durch gewerbliche Luftverkehrsunternehmen steuerfrei (da hat sich der Trittin wohl nicht gegen die Lobby durchsetzen können) Also (billig)fliegen wir lieber und verpesten damit die Umwelt auf Kurzstreckenflügen so richtig! (Ich gebe zu, die Besteuerung würde die Luftfahrtunternehmen hierzulande um die internationale Wettbewerbsfähigkeit bringen und Flughäfen kann man auch nicht wirklich ins Ausland verlagern – das ist vielleicht auch ein Grund, weshalb dieser Wirtschaftszweig, trotz der angeblich so hohen Löhne im Ländle so boomt? – ganz einfach könnte man aber über die Besteuerung bei Inlandsflügen nachdenken und damit dem Unternehmen Bahn endlich mehr Fahrgäste zuleiten, was dessen wirtschaftliche Kraft stärken würde. Inlandsflüge belasten die Umwelt am stärksten. – Soviel zur „Ökosteuer“.

von Bill Armstrong - veröffentlicht in: Politik - Community: Kultur-Schock
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