Sonntag, 4. oktober 2009
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15:42
Das
Problem mit den Parteien und der Wahlmüdigkeit liegt m.E. daran, dass sich die Volksparteien kaum noch voneinander abgrenzen und die Parteien am Rand nicht für Voll genommen werden.
Globalisierung, Kapital und Wirtschaft setzen heute die Rahmenbedingungen.
Wer da nicht mitmachen will, hat es schwer, seine Bürger davon zu überzeugen, dass ein schmerzlicher Weg der Richtige ist. Und das Risiko ist hoch. Belaste ich die Reichen, verschwinden
diese mit ihrem Kapital einfach im Ausland, wenn sie nicht sowieso schon dort sind.
Nationalstaatliches Handeln ist schon schwer genug, denn schaffe ich hier die Atomkraftwerke ab, so stehen sie morgen 1 km hinter meiner Grenze. Die Menschen von etwas Anderem zu überzeugen gelingt
nicht, dazu geht es ihnen zu gut. Wir sind fett, faul, wohlhabend und unpolitisch geworden.
Anders war das bei unseren Deutschen Brüdern vor der Wende. Denen ging es schlecht genug, um auf die Straße zu gehen und "Wir sind das Volk" zu rufen. Es muss uns also noch viel, viel schlechter
gehen, wenn sich etwas ändern soll. Kurzum, ich entdecke bei keiner Partei, ausser Verteilungsversprechen, ein große IDEE. Diese Idee wird in einigen Jahrzehnten auch kommen, leider dann sehr
brutal.
Was erwarte ich also von der Politik heute: Keine Verteilungsversprechen! keine Gegenfinanzierung nach der Devise, hier Steuern hoch, dort runter. Der Staatsapparat muss in der Lage sein, durch
Einsparungen seiner eigenen Kosten, Mittel frei zu machen. Weg mit dem Beamtenstaat. Verbot für Politiker parallel in der Wirtschaft tätig zu sein. Ehrlicher Dialog mit dem Bürger und viel weniger
faule Kompromisse!!!!!
von Bill Armstrong
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